Auswirkungen der Haushaltskürzungen im sozialen Bereich

Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt am 12.03.2025 – Auswirkungen der Haushaltskürzungen im sozialen Bereich

Die Sitzung thematisierte insbesondere die Auswirkungen der Kürzungen im Landeshaushalt auf den sozialen Bereich in Siegburg. Als FDP Siegburg sehen wir eine kritische Notwendigkeit, die lokalen Folgen dieser Maßnahmen klar zu benennen und in Relation zu anderen Haushaltsprioritäten zu setzen.

Kernpunkte der Diskussion:

• Fehlender Siegburg-Bezug: Es wurde mehrfach betont, dass die Auswirkungen der Kürzungen konkret auf Siegburg bezogen werden müssen. Pauschale Aussagen zu Kürzungen im Landeshaushalt allein helfen in der lokalen Debatte wenig .

• Priorisierung statt Panikmache: Die Diskussion um die Kürzungen wurde von einigen Ausschussmitgliedern sehr emotional geführt. Die FDP Siegburg betont jedoch, dass es bei Haushaltsentscheidungen immer um Prioritätensetzungen geht und dass nicht zwangsläufig jedes gekürzte Programm direkt zu einem Wegfall von sozialen Angeboten führt .

• Langfristige Perspektive gefragt: Es wurde angeregt, die Entwicklung der finanziellen Situation über ein längeres Zeitfenster zu betrachten, anstatt vorschnelle Forderungen aufzustellen, ohne belastbare Daten zur konkreten Lage in Siegburg .

• Einbeziehung der freien Träger: Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und sozialen Trägern sollten intensiver in die Diskussion eingebunden werden, um realistische Einschätzungen darüber zu bekommen, welche Leistungen tatsächlich gefährdet sind und wo möglicherweise Kompensationsmaßnahmen greifen können .

Fazit und Position der FDP Siegburg

Die FDP Siegburg setzt sich für eine sachliche Debatte ein, in der die realen Auswirkungen auf Siegburg analysiert werden, anstatt sich von landespolitischer Polemik leiten zu lassen. Wir erwarten von der Verwaltung eine konkrete Priorisierungsliste und eine klare Strategie zur möglichen Gegensteuerung. Gleichzeitig fordern wir eine realistische Haushaltsplanung, die nachhaltige Sozialpolitik mit finanzieller Verantwortung verbindet.