„Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) darf so nicht kommen!“
Der Stadtverband Siegburg und weitere FDP-Ortsverbände kritisieren das „Heizungsgesetz“ (Gebäudeenergiegesetz - GEG)
„Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist inhaltlich unausgegoren, volkswirtschaftlich schädlich und für den Klimaschutz nutzlos.“ argumentiert Jörg Sand, der Vorsitzende der FDP Troisdorf.
Auf seine Initiative forderten mehrere FDP-Ortsverbände im Rhein-Sieg Kreis - unter anderem die Ortsverbände Siegburg, Troisdorf und Much - in einem „Brandbrief“ die FDP-Bundestagsfraktion auf, den Gesetzentwurf zum sog. Gebäudeenergiegesetz (GEG) abzulehnen und diesem nach der Sommerpause Anfang September im Bundestag nicht zuzustimmen.
„Der Einbau einer Wärmepumpe inklusive aller Umbaumaßnahmen kann ohne weiteres 100.000 Euro und mehr kosten. Es kann nicht sein, dass Immobilien, die als Altersvorsorge gedacht waren, durch diese hohen Sanierungskosten quasi entwertet werden.“ so Heike Wittig aus dem FDP-Ortsverband Siegburg.
Durch das Gesetz wird auch das Mieten teurer. Millionen Wohnungen müssen saniert werden, die Kosten werden wiederum auf die Mieter umgelegt. Zudem wird es noch weniger Neubauten geben, der noch verbleibende Wohnraum wird stetig knapper und teurer.
An der FDP-Basis im Rhein-Sieg Kreis brodelt es zunehmend. Immer weniger Mitglieder sind bereit, den Weg der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin mitzugehen. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verlieren wir auch unsere treuesten Unterstützer.“ beobachtet Werner Michels vom FDP-Ortsverband Much.
Die Ortverbände sind sich einig: Trotz einiger Verbesserungen des ursprünglichen Entwurfs muss dieses Gesetz durch die FDP-Fraktion im Bundestag gestoppt werden!
Es steht sinnbildlich für eine völlig realitätsfremde Klima- und Energiepolitik sowie für eine grüne, planwirtschaftlich Regelungswut, die Bürgerinnen und Bürger schon viel zu lange ertragen müssen.
In Zeiten steigender Zinsen, hoher Inflation und wirtschaftlicher Stagnation brauchen wir genau das Gegenteil: Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie und eine Entlastung der Menschen!