Engagiert für Siegburg: FDP bei der Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands 🚀

Was hältst Du hiervon:  Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands e.V.

Am 06. Juli 2024 fand in Essen die Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands e.V. (LiM) statt. 

Andreas H. Schmidt (LL.M.), Mitglied des Vorstands des FDP-Stadtverbands in Siegburg nahm als Delegierter des LiM-Landesverbands NRW ebenfalls daran teil. 

Neben der Abarbeitung der nach Vereinsrecht notwendigen Obliegenheiten, wie z.B. der Bericht der Vorsitzenden Angelika Hießerich-Peter, der Bericht der Schatzmeisterin Susanne Rausch-Preißler und Abstimmungen zu Satzungsänderungen, waren es allerdings die Inhalte der Fachvorträge, die zu reger Diskussion unter den Delegierten sorgten.

So berichtete RA Stefan Bahrenberg, Geschäftsführer des Bauindustrieverbandes NRW e.V. über die aktuelle Situation in der Bauindustrie.

Auch wenn der Fachkräftemangel ein nicht unerheblicher Grund für die mehr als angespannte Lage in der Bauwirtschaft ist, so sind es doch zu einem erheblichen Anteil auch die Probleme in der Beschaffung von Baugrundstoffen bzw. die enormen Preiserhöhungen der benötigten Materialien wie Betonstahl, Zement, Beton oder Baukies + Sand. 

Damit nicht genug, belastet die stetig steigende Zahl von Auflagen und der bürokratischen Hürden aus Brüssel, nicht zuletzt aber auch aufgrund der Politik der Koalition von CDU und Grünen in Düsseldorfer Landtag, die Baubranche.

Als – nur ein - Beispiel hierfür, verwies er auf die Bestrebungen der Landesregierung NRW eines sog. „Kiessteuer“ einzuführen. Auch wenn es zum 01.01.2024 noch nicht geklappt hat, gibt es doch seitens der Grünen weiterhin ernsthafte Bestrebungen, trotz aller Argumente eindeutig dagegen sprechen, diese ideologiegetriebene  „Rohstoffabgabe“ einzuführen. 

Die Folge wird sein, das Bauen noch teuer, die Förderung im Inland wird weiter zurückgehen. Inwieweit überhaupt adäquate Alternativen hinsichtlich Kosten und Materialeigenschaften zur Verfügung stehen, ist stattdessen noch völlig offen. 

Ähnliches wusste Ralf Witzel MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Landtag NRW, zu berichten. Die Stimmung im Bauhauptgewerbe ist auf Talfahrt. Der Auftragsmangel hat inzwischen den höchsten Stand seit rund 15 Jahren erreicht und sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen werden schlecht bewertet. Viele Bauprojekte rutschen daher zurzeit in die Unwirtschaftlichkeit.

Mit der Einführung einer landeseigenen Rohstoffabgabe plant die Landesregierung NRW einen Sonderweg in Deutschland und schafft eigene Wettbewerbsnachteile für Rohstoffindustrie in Nordrhein-Westfalen.

Zudem, eine Rohstoffabgabe bringt keinen ökologischen Vorteil: Durch die Rohstoffgewinnung verursachten Eingriffe werden ökologisch zumindest kompensiert bzw. häufig überkompensiert durch Renaturierung und Wiedernutzbarmachung. CO2-Einsparungen fallen nicht an, wenn zur Bedarfsdeckung Rohstoffe weniger vor Ort, sondern von weiter weg antransportiert werden müssen. Dies hat auch die Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz zur geplanten Rohstoffabgabe hat nochmals die erheblichen Zweifel an den Teuerung- und Belastungsplänen der Landesregierung unterstrichen. 

Entsprechend wurde von der Fraktion im NRW-Landtag einen Antrag auf Verzicht auf die Erhebung zweckgebundener oder nicht zweckgebundener Rohstoffgaben wie der Kiessteuer gestellt.
Ein weiterer Diskussionspunkt unter den Delegierten in den Pausen waren die Beschlüsse der „Ampel-Regierung“ zum Bundeshaushalt 2024, die am Samstag in den Medien veröffentlicht wurden.

Zunächst begrüße man die Wachstumsinitiative für neue Impulse für, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland unter Einhaltung der Schuldenbremse. Ebenfalls wurde als positiv gewertet, dass durch steuerliche Entlastungen, sowohl bei den Bürgern wie auch den Unternehmen neue wirtschaftliche Dynamik geschaffen werden soll, Stichwort Wachstumschancengesetz bzw. Zukunftsfinanzierungsgesetz.

Gespannt und vorsichtig opimistisch zeigte man sich hinsichtlich der Absicht der Regierung , jedes Jahr ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorlegen zu wollen, so dass die Belastung aus sämtlichen Bundesgesetzen in dem jeweiligen Jahr auch unter Berücksichtigung neu geschaffener Regelungen insgesamt abnehmen soll. 

Der Beschluss zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen wurde durchaus kritisch gesehen, insbesondere mit Blick auf die bereits derzeit hohen steuerlichen Belastungen der Arbeitnehmer in Deutschland und einer damit künstlich eingeführten steuerlichen Ungleichbehandlung. Auch die Kommentare in der Presse zeigten bereits, das dieser Punkt noch erhebliche Diskussionen in der Bevölkerung nach sich ziehen wird.