Haushaltsdebatte in Siegburg: Neue Impulse für Siegburg

Hier die Haushaltsrede im Wortlaut – Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Alle Jahre wieder steht im Dezember das Weihnachtsfest vor der Tür.
- Eine Binsenweisheit.

Man kann nur das ausgeben, was man erwirtschaftet.
- Eine Binsenweisheit.

Man soll nicht über seine Verhältnisse leben.
- Eine Binsenweisheit.

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist angespannt und sieht in den kommenden Jahren nicht gut aus.
- Vermeintlich eine Binsenweisheit.

Binsenweisheiten sind allgemein hin anerkannte Fakten, welche jeder kennt. So definiert es der Duden. Wenn ich mir nun die Reden der Kolleginnen und Kollegen anhöre, frage ich mich zum Teil, ob wir denselben Haushalt beraten und denselben Vorbericht gelesen haben.

Der Vorbericht des Kämmerers ist doch an Deutlichkeit nicht zu überbieten.
Schon im Jahr 2026 wird unser angesparter Puffer, die Ausgleichsrücklage von rund 32 Millionen Euro aufgebraucht und in den Jahren, die folgen, muss das Eigenkapital der Stadt zum rechnerischen Haushaltsausgleich herangezogen werden. Der strukturell ausgeglichene Haushalt scheint nur noch ein Traum alter Tage zu sein.

Förmlich spüren kann ich die Erwiderung einiger Kolleginnen und Kollegen hier im Raum. „So geht es doch fast allen Kommunen in NRW! Bund und Land müssen die Kommunen finanziell besser ausstatten!“ Zum Teil würde ich sagen: „Stimmt!“. 
Doch ich frage mich, wollen wir uns hierauf ausruhen? Wollen wir uns ausruhen auf der Tatsache, dass wenn unser Haushalt die gesetzlichen Quoten für die in Inanspruchnahme der Ausgleichs- und Allgemeine Rücklage reißt, wir einfach die Steuern erhöhen mit dem Verweis: Es ging ja nicht anders?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich dem Eindruck nicht erwehren, dass dies genau das Ziel einiger in diesem Raum ist. Wir Freie Demokraten sind für einen solchen Politikansatz nicht zu haben. Die Freien Demokraten sind für Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu haben. Stattdessen machen wir uns die klare Handlungsaufforderung des Kämmerers zu eigen. Konsolidierung!

Liebe Siegburgerinnen und Siegburger, ich sage Ihnen heute ganz offen: „Die kommenden Jahre werden aus unserer Sicht der herausfordernd. Wollen Sie keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben, werden wir Mandatsträger nicht drum herum kommen, zum Teil auch spürbare Einschnitte zu beschließen!“

Konsolidierungsmaßnahmen mahnt der Kämmerer jedoch nicht erst seit diesem Jahr an. Finanzielle Disziplin und ein eiserner Wille zum Sparen waren auch schon in der Vergangenheit sein Petitum, um die finanzielle Handlungsfähigkeit in Siegburg zu erhalten. Dabei ist der Kämmerer kein einsamer Rufer in der Wüste. Schon im letzten Jahr führte die Kommunalaufsicht aus, dass die Genehmigung des Haushaltes keine Selbstverständlichkeit sei, wenn kein oder nur unzureichender Sparwille in den kommenden Haushalten erkennbar ist. An Deutlichkeit ist dies nicht zu überbieten!

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Zeit des Handelns nun gekommen ist. Nur durch mutige und solide Finanzpolitik werden wir das Steuer in der Hand behalten. Hierfür werden wir leidenschaftlich streiten!

In den letzten Wochen hat der Bürgermeister zusammen mit dem Kämmerer nun eine erste Konsolidierungsliste vorgelegt. Maßnahmen wie die Einsparungen hinsichtlich des Theaterschatzes beim BCN begrüßen wir ausdrücklich. ABER - Für uns steht fest, dass wir einige Einsparungen, wie das dritte beitragsfreie Kita-Jahr oder Einsparungen an der OGS, nicht mitgehen werden.

„Sprach er nicht eben noch von Einsparungen die spürbar werden und jetzt geht die FDP solche Vorschläge nicht mit?!“ Vollkommen richtig! Wir begrüßen, dass der Verwaltungsvorstand zusammen mit dem Kämmerer diese Einsparpotenziale identifiziert hat. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch: Bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von rund 178 Millionen Euro beträgt laut Aussagen des Kämmerers die freie, nicht durch Verpflichtungen gebundene Spitze rund drei Millionen Euro. Drei Millionen für das politische „Wünsch dir was“ und die freie Gestaltung unseres Miteinanders. Drei Millionen Euro sind sodann aber auch der maximale Einsparungsbetrag im Haushalt der Stadt. Natürlich sofern man nicht anfängt, im Stellenplan zu sparen.

Für uns Freie Demokraten ist klar, wenn wir wirklich das Steuer herumreißen wollen, dann kommen wir um Konsolidierungsmaßnahmen im Gesamten nicht herum. Also auch bei unserer AöR. Hierfür stehen wir bereit!

Aber die Konsolidierungsbemühungen werden nicht genug sein. Wollen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belasten, brauchen wir dringend neue Impulse für die Siegburger Wirtschaft. Siegburg ist prädestiniert für die Ansiedlung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Die direkte Nähe zu Köln und Bonn, die Anbindung an die ländlichen Regionen des Rhein-Sieg-Kreises und die hervorragende Erreichbarkeit des Frankfurter Flughafens machen uns zu einem attraktiven Standort. Lösungen wie zum Beispiel eine von Beginn an interkommunal gedachte OTTO-Bahn (oder etwas vergleichbarem) können hier einen erheblichen Mehrwert für den Wirtschaftsstandort Siegburg und die gesamte Region bieten.

Wir fordern eine klare und umfassende Ansiedlungsstrategie! Korrespondiert im Übrigen mit dem Ziel, Siegburg als eine Konferenzstadt zu etablieren. Lassen Sie uns also gemeinsam Siegburg als ein Zentrum der digitalen Wirtschaft entwickeln!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kämmerer und Bürgermister haben den letzten Haushalt in der Wahlperiode vorgelegt. Ein letztes Mal in dieser Wahlperiode haben wir in dieser Konstellation über den Haushalt beraten.
Im Namen meiner Fraktion danke ich dem Bürgermeister, den Beigeordneten und Dezernenten, dem Kämmerer und vor allem Ihnen liebe Beschäftigte der Siegburger Verwaltung. Ohne Sie ginge nichts. Ich danke auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Meinungsstreit in diesem Rat ist hart. Manchmal für die Tragweite unserer Entscheidungen zu hart.

Für die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode wünsche ich uns weiterhin gute Beratungen und schon jetzt einen fairen Meinungsstreit im Kommunalwahlkampf im Wahljahr 2025.

Die Aufgaben des kommenden Rates sind groß. Packen wir diese gemeinsam an!

Vielen Dank!