Unsere Klage war erfolgreich – das Wahlrecht bleibt fair! CDU, SPD und Grüne hatten im Sommer 2024 das Kommunalwahlrecht geändert – mit dem klaren Ziel, kleine Parteien wie uns zu benachteiligen. Wir Freie Demokraten haben das nicht hingenommen und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Jetzt steht fest: Das schwarz-rot-grüne Machtkartell wurde gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Reform gekippt – ein Sieg für die Demokratie und alle Wählerinnen und Wähler! Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne bringt es auf den Punkt: „Wer sich ein Wahlrecht nach eigenen Interessen maßschneidert, stellt parteitaktisches Kalkül über die Integrität der Demokratie.“ Mehr dazu: https://fdp.fraktion.nrw/verfassungsgerichtshof-kippt-neues-kommunalwahlrecht-fdp-landeschef-hoene-schwarz-rot-gruenes
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📍 #FDPBundesparteitag in Berlin – Auch die #FDPSiegburg war vertreten! 💪Unsere Bundesdelegierte Heike Wittig und unser jüngstes Neumitglied Selina Rettke waren vor Ort, um die personelle Neuaufstellung mitzuerleben. Christian Dürr ist der neue Parteivorsitzende, Nicole Büttner wird als Generalsekretärin die Themen Digitalisierung und Innovation vorantreiben. Was bedeutet das für Siegburg? Jetzt mehr lesen und erfahren, wie wir die Impulse für unsere Stadt nutzen wollen! 🔗 fdp-siegburg.de #Siegburg #FDP #Neustart #Digitalisierung #Aufbruch
Tag 2 des FDP-Bundesparteitags – Strategische Weichenstellungen für die Zukunft Gestern wurde Christian Dürr mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Heute steht im Estrel Congress Center in Berlin der zweite Tag des Parteitags im Zeichen programmatischer Debatten und strategischer Neuausrichtung. Mit dem neuen Grundsatzprogramm „Freiheit konkret“ will die FDP einen klaren Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und bürgerlicher Freiheiten einschlagen. Auch in Siegburg wollen wir diesen frischen Wind nutzen: Für uns stehen Themen wie digitale Teilhabe, transparente Stadtpolitik und innovative Konzepte zur Standortentwicklung im Fokus. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den liberalen Kurs konsequent weiterverfolgen. #FDP #Parteitag #Neustart #Liberalismus #Freiheit #FDPSiegburg #FDPNRW #ChristianDürr #Berlin #Strategie #ZukunftGestalten
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.